Politik
Bildung, Integration und ihr Zusammenspiel – das waren gestern Abend die Themen einer Diskussionsrunde mit dem designierten Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir. Özdemir nutzte seinen Besuch im Saarland um für die Bildungspolitik seiner Partei zu werben.
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Neunkirchens Oberbürgermeister Friedrich Decker wird bei der OB Direktwahl im Juni 2009 nicht mehr für eine weitere Amtszeit kandidieren. Das gab Decker am Donnerstag bei einer SPD Veranstaltung in der Gebläsehalle Neunkirchen bekannt. Dafür hat er schon ganz genaue ...
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Nach massiver Kritik an seinem Führungsstil hat der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sein Parteiamt niedergelegt. Franz Müntefering, der bereits von März 2004 bis Oktober 2005 SPD-Parteichef war, soll sein Nachfolger werden. Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009 wird ...
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Mit dem verabschiedeten Gesetzliche Krankenversicherung-Wettbewerbsstärkungsgesetz, kurz GKV-WSG, geht ab Anfang 2009 eine Neuorganisation der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen einher. Das Modell des Gesundheitsfonds besagt, dass die Politik von 2009 an einen einheitlichen ...
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Die Saar-SPD hat auf einer Landesvorstandssitzung einstimmig beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Charly Lehnert einzuleiten. Das Ziel sei der Ausschluss des Agenturchefs aus der SPD. Das teilte die Partei mit. Als Sofortmaßnahme beschloss der Landesvorstand, Lehnerts ...
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Nun scheint es entschieden: Die nächste Landtagswahl im Saarland soll am 30. August 2009 stattfinden. Das teilte Ministerpräsident Müller mit. Allerdings würden zurzeit noch Gespräche mit Thüringen und Sachsen geführt, um diesen Tag als gemeinsamen Wahltermin ...
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